Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

Bundesrat Drucksache 19.04.16 132/3/16 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg - Punkt 9 a) der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 Der Bundesrat möge die Entschließung mit folgenden Änderungen fassen: Zu Nummer 2 Satz 3 Nummer 7 Satz 3 Nummer 9 und Nummer 10 - neu - sowie zur Begründung Absatz 9 und Absatz 10 Satz 3 a) Der Entschließungstenor ist wie folgt zu ändern: aa) Nummer 2 Satz 3 ist wie folgt zu fassen: "Andererseits dürfen die Reform des Treibhausgas-Emissionshandels und veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht dazu führen, dass besonders effiziente Stahlwerke mit zusätzlichen Kosten belastet werden." bb) Zu Nummer 7 Satz 3 In Nummer 7 sind in Satz 3 nach den Wörtern "sowie aus" die Wörter "Bestands- und Neuanlagen auf Basis von" einzufügen. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Drucksache 132/3/16 -2- cc) Nummer 9 ist wie folgt zu fassen: "9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene weiterhin für eine Energie- und Klimapolitik einzutreten, mit der die Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht werden, ohne dabei jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der...